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Bei Schwarzarbeit kein Zuschuss aus Fördermitteln

Liegen hinreichende Anhaltspunkte für Schwarzarbeit vor, hat der Antragsteller keinen Anspruch auf staatliche Fördermittel, selbst wenn diese bereits in Aussicht gestellt worden waren. Es ist der öffentlichen Hand nicht gestattet, Schwarzarbeit und damit eine gesetzwidrige Tätigkeit zu fördern, auch nicht indirekt durch die Auszahlung von Fördermittel als Ersatz für Ausgaben. (OVG des Saarlandes 28.5.18, 2 A 480/17).

Eine Kommune hatte einem Bauherrn für die Sanierung einer Fassade nach einem Ortstermin eine mündlich einen Zuschuss zu den Kosten im Rahmen eines kommunalen Förderprogrammes zugesagt. Nach Abschluss der Arbeiten legte der Bauherr als Verwendungsnachweis Barzahlungsbelege und Kontoausdrucke sowie die Rechnung einer GmbH ohne Firmenstempel vor. Aufgrund der Barzahlungsquittungen prüfte die Stadt den Vorgang und stellte fest, dass die GmbH aus der Rechnung bereits vor der Durchführung der Arbeiten im Zuge einer Insolvenz aufgelöst wurde und nicht mehr existierte. Die Zahlungen des Bauherrn waren auch nicht einer GmbH, sondern einer natürlichen Person zugewendet worden.

Diese Anhaltspunkte genügten der Behörde, die Auszahlung des Zuschusses zu versagen, da sie den begründeten Verdacht habe, die Arbeiten seien in Form illegaler Schwarzarbeit durchgeführt worden. Die Klage des Bauherrn auf Auszahlung des mündlich zugesagten Zuschusses blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bewertete die Sachlage wie die Kommune. Aus der Tatsache, dass die Arbeiten durch eine rechtlich nicht mehr existente Firma ausgeführt wurden, 4 hohe Barzahlungen geleistet wurden und auf den Rechnungen ein Firmenstempel fehlte, durfte die Kommune auf Schwarzarbeit schließen. Der öffentlichen Hand sei es nicht gestattet, Schwarzarbeit und damit eine gesetzwidrige Tätigkeit zu fördern. Dies dürfe auch nicht indirekt durch die Auszahlung von Fördermittel an den Auftraggeber geschehen.

Quelle: startothek-News vom 22.08.2018