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EXIST-Gründerzuschüsse sind keine Sonderbetriebseinnahmen

An GbR-Gesellschafter gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms stellen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster keine Sonderbetriebseinnahmen dar und unterfallen daher nicht der Einkommensteuer (FG Münster, Urteil v. 13.04.2018 – 14 K 3906/14 F).

Geklagt hatte eine GbR. Deren ebenfalls klagende zwei Gesellschafter hatten Stipendiatenverträge mit einer Universität abgeschlossen. Daraus erhielten die beiden Gesellschafter Mittel aus dem Programm „Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)“ zur Realisierung eines Gründungsvorhabens im Bereich der Softwareentwicklung. Nach den Stipendiatenverträgen sollte das Stipendium es ihnen ermöglichen, sich ganz der Verfolgung und Realisierung ihrer Gründungsidee zu widmen. Es war weder als Vergütung noch als Arbeitsentgelt ausgestaltet, sondern diente vielmehr allein der Sicherung des Lebensunterhalts und einer angemessenen Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit des Existenzgründers während der Phase der Weiterverfolgung und Realisierung der Gründungsidee.

Die nach diesen Vereinbarungen an die beiden Gesellschafter gezahlten Stipendien in Höhe von 18.000 € bzw. 16.800 € behandelte das Finanzamt als Sonderbetriebseinnahmen aus ihrer Mitunternehmerschaft bei der GbR.

Die hiergegen erhobenen Klage hatte Erfolg! Die Stipendien sind nach Ansicht des Gerichts nicht als Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter anzusehen, weil

  • die Beträge bei der GbR nicht zu einer Gewinnminderung geführt haben.
  • es sich bei den Zahlungen nicht um Vergütungen von der Gesellschaft handelte, da sie von der Universität gewährt worden seien.
  • sie auch nicht als Zahlungen von dritter Seite anzusehen sind, da keine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis gegeben ist. Die Stipendiatenverträge hätten die Kläger vielmehr unabhängig von ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der GbR mit der Universität abgeschlossen.
  • die Stipendien der Sicherung des Lebensunterhalts und einer angemessenen Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit der Gesellschafter dienten und nicht der GbR zugutekommen sollten.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Das Urteil kann in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW eingesehen werden.

Quelle: startothek-News vom 30.05.2018