• News

Gründer im Nebenerwerb: Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit rechtens?

Ja, heißt es in einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf. Die Wirtschaftswoche warf einem ihrer langjährigen Redakteure vor, einen Beitrag für ein anderes Medium veröffentlicht zu haben, ohne zuvor die ihrer Ansicht nach nötige Einwilligung dafür eingeholt zu haben. Der Mitarbeiter scheiterte mit seiner Klage gegen die Abmahnung. Er sei verpflichtet gewesen, sich um die Einwilligung zu bemühen (Az.: 4 Ca 3038/18).

Die Arbeitgeberin warf dem Redakteur vor, einen Text für eine andere Publikation veröffentlicht zu haben. Er sei zur Einholung einer Einwilligung verpflichtet gewesen, da es um einen während der Tätigkeit für die Wirtschaftswoche aufgetretenen Vorfall ging. Zudem sehe der Arbeitsvertrag einen Erlaubnisvorbehalt vor. Der Redakteur sah die Angelegenheit anders: Er sei auch ohne Einverständnis der Beklagten berechtigt gewesen, den Beitrag zu veröffentlichen. Nachdem die Güteverhandlung erfolglos verlaufen war, entschied nun das ArbG zugunsten der Wirtschaftswoche und wies die auf die Entfernung der Abmahnung gerichtete Klage des Mitarbeiters ab.

Zur Begründung hieß es, die Vertragsklausel zur Genehmigung einer Nebentätigkeit sei wirksam. Durch Veröffentlichungen in anderen Publikationen könnten nämlich auch Interessen der Wirtschaftswoche betroffen sein – insbesondere, wenn die Kenntnis über die veröffentlichten Inhalte während der bezahlten Tätigkeit des Arbeitnehmers erlangt worden sind.

Der Redakteur wäre verpflichtet gewesen, sich vor Veröffentlichung seines Beitrages um die gewünschte Einwilligung zu bemühen. Wenn ihm diese nicht erteilt worden wäre, hätte er den Klageweg beschreiten können. Da er dies nicht tat, stellte sich dem Gericht die Frage gar nicht, ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Erlaubnis zu erteilen.

Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.08.2018 (Az.: 4 Ca 3038/18).

Damit stellt das Arbeitsgericht Düsseldorf klar, dass eine nicht genehmigte Nebentätigkeit zu einer Abmahnung führen kann, wenn eine Genehmigungspflicht vertraglich vereinbart ist. Daher sollten alle Gründerinnen und Gründer, die sich neben einem bestehenden Arbeitsverhältnis selbstständig machen genau prüfen, ob Sie eine Genehmigung Ihres Arbeitgebers benötigen. Abmahnungen können der erste Schritt zu einer Kündigung eines Arbeitsvertrages sein und sollten vermieden werden, wenn das Arbeitsverhältnis für die Gründung wirtschaftlich nicht verzichtbar ist.

Quelle: startothek-News vom 19.09.2018