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Steuerstrafzinsen mit 6% pro Jahr verfassungswidrig? Ministerium lässt Aussetzung der Vollziehung zu!

Das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert: Der Bundesfinanzhof hatte zuletzt erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der hohen Nachzahlungszinsen geäußert. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist in Karlsruhe bereits anhängig. Das BMF hat nun die Finanzämter angewiesen, in entsprechenden Fällen die Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu gewähren. Damit können Steuerschuldner den Zinsen auf Nachzahlungen in Hähe von 0,5% pro Monat entgehen.

Steuern sind nur zu verzinsen, soweit dies gesetzlich angeordnet ist. Bei Steuernachforderungen, hinterzogenen Steuern etc. ist das der Fall. Der Zinssatz beträgt für jeden vollen Monat 0,5 %, also 6 % pro Jahr. Da die Rahmenbedingungen am Kapitalmarkt sich inzwischen seit Jahren auf einem sehr geringen Niveau befinden, zweifelte der Bundesfinanzhof in einem Beschluss an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe für Zeiträume ab dem 1. April 2015.

Daher gewähren die Finanzämter für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 in allen Fällen die sogenannte Aussetzung der Vollziehung, sobald gegen eine Zinsfestsetzung Einspruch eingelegt wird. Damit müssen die Zinsen zunächst nicht an das Finanzamt gezahlt werden. Die Aussetzung soll grundsätzlich erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn sie für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätten.

Die Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums steht auf den Seiten des Ministeriums zum Download bereit: BMF, Schreiben v. 14.06.2018 – IV A 3 – S-0465/18/10005-01

Quelle: startothek-News vom 27.06.2018